AFFIRMATION OF COMMITMENTS VON DEM HANDELSMINISTERIUM DER VEREINIGTEN STAATEN UND DER INTERNET CORPORATION FOR ASSIGNED NAMES AND NUMBERS (ICANN)

1. Dieses Dokument ist eine Affirmation of Commitments (Affirmation) zwischen dem Handelsministerium der Vereinigten Staaten ("DOC")") und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ("ICANN")einer Non-Profit-Organisation. In Anerkennung des Endes des Joint Project Agreement und zur Institutionalisierung und in Würdigung der technischen Koordination des Domain Name and Addressing System (Domainnamen- und Adressierungssystems im Internet; DNS)¹,kommen die Parteien unter globaler Leitung einer Organisation aus dem Privatsektor wie folgt überein:

2. Das Internet ist eine dynamische Technologie, die weiterhin Menschen weltweit antreibt, Innovationen voranbringt, den Handel und die Wirtschaft erleichtert und den freien und ungehinderten Informationsfluss ermöglicht. Eines der Elemente für den Erfolg des Internets ist ein stark dezentralisiertes Netz, welches die Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene ermöglicht und fördert. Trotz dieser Dezentralisierung ist die globale technische Koordination der dem Internet zugrunde liegenden Infrastruktur - dem DNS - erforderlich, um Interoperabilität zu gewährleisten.

3. Dieses Dokument bekräftigt die Schlüsselverpflichtungen von DOC und ICANN, einschließlich der Verpflichtung zur: (a) Gewährleistung, dass Entscheidungen, die in Bezug auf die globale technische Koordination des DNS getroffen werden, im öffentlichen Interesse und in verantwortlicher und transparenter Weise erfolgen, (b) Beibehaltung der Sicherheit, Stabilität und Ausfallsicherheit des DNS, (c) Förderung des Wettbewerbs, des Kundenvertrauens und der Wahlmöglichkeit des Kunden auf dem DNS-Markt sowie (d) Erleichterung der internationalen Teilnahme an der technischen DNS-Koordination.

4. Das DOC bestätigt seine Verpflichtung zu einem zwischenstaatlichen, vom Privatsektor geführten, sich von unten nach oben entwickelnden, strategischen Entwicklungsmodell für die technische DNS-Koordination, die zum Nutzen der globalen Internetnutzer handelt. Ein privater Koordinationsprozess, deren Ergebnisse das öffentliche Interesse widerspiegeln, kann sich den wechselnden Anforderungen des Internets und der Internetnutzer am besten flexibel anpassen. ICANN und DOC erkennen, dass es eine Gruppe von Teilnehmern gibt, die sich an den ICANN-Prozessen wesentlich stärker beteiligt als das Gros der Internetnutzer. Um sicherzustellen, dass ihre Entscheidungen im öffentlichen Interesse und nicht nur im Interesse einer speziellen Gruppe von Teilnehmern liegen, verpflichtet sich die ICANN zur Durchführung und Veröffentlichung von Analysen der positiven und negativen Einflüsse ihrer Entscheidungen auf die Öffentlichkeit einschließlich des finanziellen Einflusses auf die Öffentlichkeit sowie der positiven oder negativen Einflüsse (soweit vorhanden) auf die Systemsicherheit, Stabilität und Ausfallsicherheit des DNS.

5. Das DOC erkennt die Bedeutung der Möglichkeit, dass globale Internetnutzer das Internet in Ihren lokalen Sprachen und Zeichensätzen verwenden können, und befürwortet die rasche Einführung internationalisierter Ländercode-Top Level Domainnamen (ccTLDs) unter der Voraussetzung, dass die damit verbundenen Sicherheits-, Stabilitäts- und Ausfallsicherheitsfragen zuerst angesprochen werden. In diesem Dokument kommt keinesfalls zum Ausdruck, dass das DOC irgendeinen speziellen Plan oder Vorschlag zur Implementierung neuer generischer Top Level Domainnamen (gTLDs) unterstützt, oder dass das DOC eine Ansicht zum Ausdruck bringt, dass die möglichen Vorteile des neuen gTLDs für den Konsumenten die möglichen Kosten aufwiegen.

6. Das DOC bestätigt auch die Verpflichtung der Regierung der Vereinigten Staaten zur weiteren ständigen Teilnahme am Regierungsbeirat (GAC) der ICANN. Das DOC erkennt die bedeutsame Rolle des GAC in Bezug auf die Entscheidungsfindung und Durchsetzung von Aufgaben der ICANN sowie die effektive Berücksichtigung der Eingaben des GAC zu öffentlichen strategischen Aspekten der technischen Koordination des Internet-DNS durch die ICANN an.

7. Die ICANN verpflichtet sich zur Einhaltung von transparenten und verantwortlichen Budgetierungsprozessen, zu faktenbasierender Strategieentwicklung, zu zwischengemeinschaftlichen Beratungen und reagierenden Konsultationsverfahren, die detaillierte Erklärungen der Entscheidungsbasis liefern, einschließlich der Beeinflussung von Strategieentscheidungen durch Aussagen Dritter, und zur jährlichen Veröffentlichung eines Jahresberichts, der die Fortschritte der ICANN in Bezug auf Statute, Verantwortlichkeiten sowie strategische und operative Planungen darlegt. Die ICANN verpflichtet sich darüber hinaus, eine ausführliche und begründete Erläuterung von getroffenen Entscheidungen zu geben, diese zu begründen sowie die Quellen von Daten und Informationen zu nennen, auf die sich die ICANN verlassen hat.

8. Die ICANN bestätigt Ihre Verpflichtungen zur: (a) Aufrechterhaltung der Kapazität und Fähigkeit, das Internet-DNS auf Gesamtebene zu koordinieren und im Sinne der Aufrechterhaltung eines einzigen, interoperablen Internets zu arbeiten, (b) Aufrechterhaltung des Status einer Non-Profit-Organisation mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika mit weltweit ansässigen Büros, um die Bedürfnisse einer globalen Gemeinschaft zu erfüllen, und (c) Arbeit als zwischenstaatlicher Organisation des Privatsektors mit Eingaben aus der Öffentlichkeit, zu deren Nutzen die ICANN in allen Fällen handeln wird. Die ICANN ist eine private Organisation, und kein Teil dieser Affirmation soll als Kontrolle durch irgendein Organ angesehen werden.

9. Im Rahmen der Erkenntnis, dass sich die ICANN entwickeln und anpassen wird, um ihre begrenzte, jedoch wichtige technische Aufgabe der Koordination des DNS wahrzunehmen, verpflichtet sich die ICANN ferner zur Durchführung der folgenden speziellen Aktionen zusammen mit den laufenden Verpflichtungsprüfungen, die nachfolgend spezifiziert werden:

9.1 Sicherstellung von Verantwortlichkeit, Transparenz und den Interessen der globalen Internetnutzer: Die ICANN verpflichtet sich zu Pflege und Verbesserung robuster Mechanismen für Eingaben seitens der Öffentlichkeit, zu Verantwortlichkeit und Transparenz, damit gewährleistet ist, dass die Ergebnisse der Entscheidungsfindung das öffentliche Interesse widerspiegeln und für alle Beteiligten erklärlich sind, durch: (a) kontinuierliche Bewertung und Verbesserung der Führung durch das Aufsichtsgremium (Gremium), wozu eine fortlaufende Evaluierung der Leistung des Gremiums, des Auswahlprozesses des Gremiums, des Maßes, in dem die Zusammensetzung des Gremiums die derzeitigen und zukünftigen Bedürfnisse der ICANN abdecken kann, und die Erwägung eines Berufungsmechanismus für Entscheidungen des Gremiums gehören soll, (b) Bewertung der Rolle und Effektivität des GAC und seiner Zusammenarbeit mit dem Gremium sowie seiner Empfehlungen zur Verbesserung, um die effektive Berücksichtigung der Vorschläge des GAC hinsichtlich öffentlicher strategischer Aspekte der technischen Koordination des DNS durch die ICANN zu gewährleisten, (c) kontinuierliche Bewertung und Verbesserung der Prozesse, über die die ICANN öffentliche Eingaben erhält (einschließlich adäquater Erklärung getroffener Entscheidungen sowie der Begründungen dafür), (d) kontinuierliche Bewertung des Maßes, in dem die Entscheidungen der ICANN seitens der Öffentlichkeit und der Internetgemeinschaft aufgenommen, getragen und akzeptiert werden, und (e) Bewertung des strategischen Entwicklungsprozesses, um erweiterte zwischengemeinschaftliche Erwägungen sowie effektive und zeitgerechte strategische Entwicklung zu erleichtern. Die ICANN organisiert eine Prüfung ihrer Umsetzung der obigen Verpflichtungen, die nicht seltener als alle drei Jahre stattfindet, wobei die erste derartige Prüfung nicht später als am 31. Dezember 2010 erfolgt. Die Prüfung wird durch freiwillige Mitglieder der Gemeinschaft durchgeführt, und das Prüfungsteam wird zusammengesetzt und zur Stellungnahme durch die Öffentlichkeit veröffentlicht und wird die folgenden (oder ihre benannten Kandidaten) einschließen: den Vorsitzenden des GAC, den Vorsitzenden des ICANN-Gremiums, den stellvertretenden Minister für Kommunikation und Information des DOC, Vertreter der entsprechenden Beiräte und Unterstützungsorganisationen der ICANN und unabhängige Experten. Die Zusammensetzung des Prüfungsteams wird durch einvernehmliche Einigung des Vorsitzenden des GAC (in Beratschlagung mit den GAC-Mitgliedern) und des Vorsitzenden des Gremiums der ICANN beschlossen. Die sich daraus ergebenden Empfehlungen für die Prüfungen werden vom Gremium gegeben und zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht. Das Gremium reagiert innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Empfehlungen. Jede der genannten Prüfungen hat das Maß zu berücksichtigen, in dem die von der ICANN unternommenen Bewertungen und Aktionen erfolgreich waren, damit gewährleistet ist, dass die ICANN transparent arbeitet, in ihrer Entscheidungsfindung verantwortlich ist und im öffentlichen Interesse handelt. In die genannten Prüfungen integriert erfolgen Bewertungen des Maßes, in dem das Gremium und die Mitarbeiter die Empfehlungen implementiert haben, welche sich aus anderen, bereits genannten Verpflichtungsprüfungen ergeben haben.

9.2 Erhalt von Sicherheit, Stabilität und Ausfallsicherheit: Die ICANN hat einen Plan zur Verbesserung der operationalen Stabilität, Zuverlässigkeit, Ausfallsicherheit, Sicherheit und globalen Interoperabilität des DNS entwickelt, der regelmäßig durch die ICANN aktualisiert wird, um aufkommende Bedrohungen des DNS widerzuspiegeln. Die ICANN organisiert eine Prüfung ihrer Umsetzung der obigen Verpflichtungen, die nicht seltener als alle drei Jahre durchgeführt wird. Die erste Prüfung dieser Art beginnt ein Jahr nach Inkrafttretungsdatum dieser Affirmation. Besondere Aufmerksamkeit verdienen hierbei: (a) Sicherheits-, Stabilitäts- und Ausfallsicherheitsfragen, sowohl physikalisch als auch im Netz, die die sichere und stabile Koordination des Internet-DNS betreffen, (b) Sicherstellung geeigneter Notfallplanung und (c) Beibehalt klarer Prozesse. Jede der unter diesem Abschnitt durchgeführten Prüfungen bewertet das Maß der erfolgreichen Implementierung des Sicherheitsplans durch die ICANN, die Effektivität des Plans im Umgang mit tatsächlichen und potentiellen Herausforderungen und Bedrohungen, und inwiefern der Sicherheitsplan ausreichend robust ist, um zukünftige Herausforderungen und Bedrohungen der Sicherheit, Stabilität und Ausfallsicherheit des Internet-DNS zu meistern, jeweils im Einklang mit der begrenzten technischen Aufgabe der ICANN. Die Prüfung erfolgt durch freiwillige Gemeinschaftsmitglieder, und das Prüfungsteam wird zusammengestellt und zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht, und wird die folgenden (oder ihre benannten Kandidaten) einschließen: den Vorsitzenden des GAC, den CEO der ICANN, Vertreter der entsprechenden Beiräte und Unterstützungsorganisationen, sowie unabhängige Experten. Die Zusammensetzung des Prüfungsteams wird durch einvernehmliche Einigung des Vorsitzenden des GAC (in Beratschlagung mit den GAC-Mitgliedern) und des CEO der ICANN beschlossen. Die sich daraus ergebenden Empfehlungen für die Prüfungen werden dem Gremium gegeben und zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht. Das Gremium reagiert innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Empfehlungen.

9.3 Förderung des Wettbewerbs, des Kundenvertrauens und der Wahlmöglichkeit der Kunden: Die ICANN gewährleistet, dass im Rahmen der vorgesehenen Erweiterung des Top Level Domainraums die verschiedenen damit zusammenhängenden Fragen (einschließlich Wettbewerb, Verbraucherschutz, Sicherheit, Stabilität und Ausfallsicherheit, Fragen des Missbrauchs, Souveränitätsüberlegungen und Schutz von Rechten) vor der Implementierung in angemessener Weise angesprochen werden. Falls und wenn neue gTLDs (ob in ASCII oder den Zeichensätzen anderer Sprachen) ein Jahr lang in Betrieb gewesen sind, organisiert die ICANN eine Prüfung, die untersuchen wird, in welchem Maße die Einführung oder Erweiterung der gTLDs den Wettbewerb, das Kundenvertrauen und die Wahlmöglichkeiten des Kunden vorangebracht hat, sowie inwiefern (a) Anwendung und Evaluierungsprozess und (b) die durchgeführten Absicherungen zur Eingrenzung von Problemen effektiv waren, die mit der Einführung oder Erweiterung zusammenhingen. Die ICANN organisiert eine weitere Prüfung ihrer Umsetzung der obigen Verpflichtungen zwei Jahre nach der ersten Prüfung und danach nicht seltener als alle vier Jahre. Die Prüfung erfolgt durch freiwillige Gemeinschaftsmitglieder, und das Prüfungsteam wird zusammengestellt und zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht, und wird die folgenden (oder ihre benannten Kandidaten) einschließen: den Vorsitzenden des GAC, den CEO der ICANN, Vertreter der entsprechenden Beiräte und Unterstützungsorganisationen, sowie unabhängige Experten. Die Zusammensetzung des Prüfungsteams wird durch einvernehmliche Einigung des Vorsitzenden des GAC (in Beratschlagung mit den GAC-Mitgliedern) und des CEO der ICANN beschlossen. Die sich daraus ergebenden Empfehlungen für die Prüfungen werden dem Gremium gegeben und zur offentlichen Stellungnahme veröffentlicht. Das Gremium reagiert innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Empfehlungen.

9.3.1 Die ICANN verpflichtet sich darüber hinaus zur Inkraftsetzung seiner vorhandenen Strategie in Bezug auf WHOIS vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften. Diese vorhandene Strategie verlangt, dass die ICANN Maßnahmen ergreift, um den zeitgerechten, uneingeschränkten und öffentlichen Zugang zu genauen und vollständigen WHOIS-Informationen aufrechtzuerhalten, einschließlich Kontaktinformationen für das Register, technischer Informationen, Abrechnungsdaten und administrativer Daten. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Dokuments und nicht seltener als drei Jahre danach organisiert die ICANN eine Prüfung der WHOIS-Strategie und ihrer Implementierung, um zu bewerten, wie effektiv die WHOIS-Strategie ist, und inwiefern ihre Implementierung die legitimen Bedürfnisse der Durchsetzung des Rechts und der Förderung des Kundenvertrauens erfüllt. Die Prüfung erfolgt durch freiwillige Gemeinschaftsmitglieder, und das Prüfungsteam wird zusammengestellt und zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht, und wird die folgenden (oder ihre benannten Kandidaten) einschließen: den Vorstand des GAC, den CEO der ICANN, Vertreter der entsprechenden Beiräte und Unterstützungsorganisationen sowie Experten und Vertreter der globalen Strafverfolgung und globale Datenschutzexperten. Die Zusammensetzung des Prüfungsteams wird durch einvernehmliche Einigung des Vorsitzenden des GAC (in Beratschlagung mit den GAC-Mitgliedern) und des CEO der ICANN beschlossen. Die sich daraus ergebenden Empfehlungen für die Prüfungen werden dem Gremium gegeben und zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht. Das Gremium reagiert innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Empfehlungen.

10. Um die Transparenz und Offenheit der Absichten und Vorgehensweisen der ICANN zu erleichtern, werden die Resultate jeder derartigen Prüfung für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Jedes Prüfungsteam wird diese geäußerte öffentliche Meinung berücksichtigen und die Prüfung in geeigneter Weise abändern, bevor es dem Gremium den endgültigen Bericht vorliegt.

11. Das DOC tritt in diese Affirmation of Commitments entsprechend seiner Vollmacht gemäß 15 U.S.C. 1512 und 47 U.S.C. ein. 902. Die ICANN verpflichtet sich gemäß ihren Gesellschaftsverträgen und Statuten zu dieser Affirmation. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft. Das Übereinkommen ist langfristig angelegt, kann jedoch jederzeit durch Einigung der Parteien geändert werden. Jede Partei kann diese Affirmation of Commitments durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Partei innerhalb von 120 Tagen beenden. Diese Affirmation beinhaltet keinen Geldtransfer zwischen den Parteien. Wenn diese Affirmation of Commitments beendet wird, ist jede Partei für sich allein für die Zahlung jeglicher Kosten verantwortlich, die sie verursacht hat. Alle Obliegenheiten des DOC gemäß dieser Affirmation of Commitments unterliegen der Verfügbarkeit von Geldmitteln.

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¹1Das Domainnamen- und Adressierungssystem (DNS) des Internets ist für die Zwecke dieser Affirmation definiert als: Domainnamen, Internetprotokolladressen und autonome Systemnummern, Protokollport- und Parameternummern. Die ICANN koordiniert diese Identifikatoren in Übereinstimmung mit ihrer Aufgabe auf Gesamtebene.